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Rechtsgrundlagen

Die Versorgungseinrichtung ist eine Einrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die gesetzliche Grundlage für die Verorgungseinrichtung stellt § 4 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe des Landes Schleswig-Holstein (Heilberufekammergesetz) vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H., S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H., S. 344), dar.

Die Versorgungseinrichtung verwaltet gemäß § 4 Abs.1 Heilberufekammergesetz ein eigenes Sondervermögen. Es haftet nicht für Verbindlichkeiten der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Ebenso haftet das Vermögen der Ärztekammer Schleswig-Holstein nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung. Die Beiträge der Mitglieder und das Vermögen der Versorgungseinrichtung sind zweckgebunden zu verwenden.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein hat gemäß § 4 Abs. 3 Heilberufekammergesetz eine Satzung für die Versorgungseinrichtung beschlossen. Die Satzung vom 29. November 1995 wurde zuletzt durch Beschluss der Kammerversammlung vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.01.2016 geändert.

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